Allgemeine Geschäftsbedingungen der WUNDERY GmbH

Nutzungsbedingungen für die Nutzung von WUNDERY

A. Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der WUNDERY GmbH (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellten Online-Dienstes unter den Internetadressen www.wundery.com und www.mywundery.com (nachfolgend „WUNDERY“) sowie der darin enthaltenen Anwendungssoftware. Die vom Anbieter erbrachten Leistungen werden unter Ziffer 4 näher spezifiziert. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Nutzungsberechtigung

2.1 Die Registrierung für WUNDERY ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften, die die Eigenschaft des § 14 BGB erfüllen vorbehalten. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages diese Voraussetzung erfüllt.

2.2 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.3 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung von WUNDERY gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung von WUNDERY unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Nutzer durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.3 Bei registrierten Nutzern wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und kann vom Nutzer über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Bei nicht registrierten Nutzern wird der Vertragstext nicht gespeichert und kann von den Nutzern nachträglich nicht mehr abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Art und Umfang der Leistungen des Anbieters

4.1 Der Anbieter stellt mit WUNDERY einen Online-Dienst zur Verfügung, über den Nutzer sich mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Anwendungssoftware Online-Shops in verschiedenen vom Anbieter vorgegebenen Designs (Benutzeroberflächen) erstellen können. Im Einzelnen sind hiervon folgende Leistungen umfasst:

4.1.1 Nutzung der Anwendungssoftware

Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu der unter Ziffer 1.1 genannten Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Vom Anbieter nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.

4.1.2 Hosting

Die vom Nutzer mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Software erstellten Inhalte werden vom Anbieter gehostet. Hierzu stellt er dem Nutzer Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Nutzer kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Auf dem Server werden die Inhalte unter der dem Nutzern zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Nutzer bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet. Die Inhalte des für den Nutzer bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter täglich gesichert. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

4.1.3 Domainregistrierung

4.1.3.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Anbieter zusätzlich mit der Beschaffung der Internet-Domain, unter der der mittels der Anwendungssoftware des Anbieters zu erstellende Online-Shop abrufbar gemacht werden soll, zu beauftragen. Hierzu hat der Nutzer dem Anbieter die von ihm gewünschte Internet-Domain mitzuteilen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gewünschten Domain auf den Nutzer. Falls die gewünschte Domain nicht mehr verfügbar sein sollte, teilt der Anbieter dies dem Nutzer unverzüglich mit. Der Anbieter ist in diesem Fall nicht dazu verpflichtet, dem Nutzer Alternativvorschläge für noch verfügbare Domains zu unterbreiten. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits für Dritte registrierten Domains obliegt dem Anbieter nicht.

4.1.3.2 Ist der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages zur Beschaffung der Domain verpflichtet, so hat er diese auf den Namen und für Rechnung des Nutzers zu registrieren und auf Verlangen des Nutzern jederzeit die Übertragung auf einen anderen Provider zu veranlassen. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle sowie bei den Verhandlungen über die Konditionen hat der Anbieter die Vermögensinteressen des Nutzers selbstständig wahrzunehmen und seine Sachkunde im Dienste des Nutzers einzusetzen. Über den Stand und Verlauf seiner Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat er dem Nutzer auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen.

4.1.3.3 Sämtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Nutzer.

4.2 WUNDERY wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.3 Die Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service zu erweitern, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern. Nach angemessener Vorankündigungsfrist ist er auch berechtigt, den Betrieb des Online-Dienstes einzustellen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.

5.2 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

6. Rechte des Anbieters

6.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

  • eine Abmahnung auszusprechen,
  • den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.

6.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er WUNDERY nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

6.3 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

7.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltene Anwendungssoftware im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Nutzer nicht gestattet, den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltene Anwendungssoftware Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu WUNDERY eröffnet.

7.2 Der Anbieter räumt dem Nutzer ferner ein einfaches, widerrufliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das im Rahmen von WUNDERY zur Verfügung gestellte Online-Shop-Design zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere für den Vertrieb von Waren und/oder Dienstleistungen über den erstellten Online-Shop zu nutzen und versichert, zu einer entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

7.3 Verletzt der Nutzer schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte außerordentlich kündigen und den Zugang zu WUNDERY sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Anbieter voraus.

7.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8. Vergütung

8.1 Die Registrierung für WUNDERY und die Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Anwendungssoftware ist kostenpflichtig, sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt. Die Höhe der vom Nutzer zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern sich aus der Preisauszeichnung nichts anderes ergibt.

8.2 Die Vergütung besteht aus einer Grundgebühr sowie aus einer Transaktionsgebühr. Die Grundgebühr bemisst sich nach dem jeweiligen Nutzungszeitraum und ist für den jeweiligen Nutzungszeitraum im Voraus zu zahlen. Die Vergütungspflicht beginnt insoweit mit der Freischaltung der Anwendungssoftware durch den Anbieter, sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt. Die Transaktionsgebühr bemisst sich nach dem Umsatz, den der Nutzer mit seinem WUNDERY-Shop innerhalb eines bestimmten Nutzungszeitraums erwirtschaftet und wird dem Nutzer nach Ablauf des jeweiligen Nutzungszeitraums in Rechnung gestellt.

8.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vereinbarte Vergütung jährlich nach billigem Ermessen zu erhöhen, sofern keine ausdrückliche Preisgarantie für den jeweiligen Zeitraum vereinbart wurde. Der Anbieter wird den Nutzer spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform über eine Erhöhung der Vergütung informieren. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% im Verhältnis zum kalendermäßigen Vorjahreszeitraum, so kann der Nutzer den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu dem Zeitpunkt, ab dem der erhöhte Preis gilt, kündigen.

8.4 Für die Zahlung stehen dem Nutzer verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.

8.5 Gerät der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Software so lange zu sperren, bis die rückständigen Beträge auf dem Konto des Anbieters eingegangen sind.

9. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10. Laufzeit, Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtliche Mindestlaufzeit (Mindestnutzungszeitraum), die ein Jahr nicht übersteigt. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um den entsprechenden Nutzungszeitraum und kann dann jeweils ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des jeweiligen Nutzungszeitraums gekündigt werden.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen. Der Nutzer kann den Vertrag auch online über die auf der Website des Anbieters vorgehaltene Kündigungsfunktion kündigen.

11. Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur sofortigen Kündigung berechtigt. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer den Änderungen zugestimmt oder ihnen nicht innerhalb der vorgenannten Frist widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer dem Angebot fristgerecht, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.